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Ehe der Kinder gescheitert – was nun?

Häufig ist es so, dass das eigene Kind heiratet und das Geld in der jungen Ehe knapp ist. Die Eltern schenken dann meist einen nicht unerheblichen Betrag im Vertrauen darauf, dass die Ehe Bestand haben wird. Von dem Geld schaffen sich die jungen Eheleute Gegenstände an, die sie für den gemeinsamen ehelichen Haushalt benötigen oder tätigen sonstige Anschaffungen zur Verwirklichung der ehelichen Gemeinschaft, wie etwa ein Hausgrundstück. Wenn sich jedoch später herausstellt, dass die Probleme zwischen den Eheleuten zu groß sind und die Scheidung beantragt wird, fragen sich die Geldgeber zu Recht, ob sie das im Vertrauen auf den Bestand der Ehe geschenkte Geld vom Schwiegerkind zurückfordern können. Die frühere Rechtsprechung ging davon aus, dass derartige Zuwendungen nicht zurückgefordert werden können. Es handele sich um ein Rechtsverhältnis „eigener Art“, wenn die Zuwendung auch an den Ehegatten des leiblichen Kindes erfolgte. Dieses Rechtsverhältnis „eigener Art“ hinderte die Rückforderung durch die Schwiegereltern, sofern die Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Nun hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.02.2010, Aktenzeichen XII ZR 189/06, entschieden, dass dieses Geldgeschenk unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden kann. Die Konstruktion eines Rechtsverhältnisses „eigener Art“ wurde aufgegeben. Es sei vielmehr von den Schwiegereltern gewollt, dass das eigene Kind in den Genuss der Schenkung kommt. Aufgrund des Scheiterns der Ehe fällt die Geschäftsgrundlage weg und der Bundesgerichtshof entschied, dass die Schwiegereltern zumindest einen Teil der Schenkung vom Schwiegerkind zurückfordern können.

Wenn Sie sich mit dem Gedanken tragen, dem jungen Glück etwas zugutekommen zu lassen, sollten Sie sich für den Ernstfall vorbeugend anwaltlichen Rat einholen. Gerne prüfen wir die für Sie am besten geeignete Möglichkeit und helfen bei der Durchsetzung möglicher Rückforderungsansprüche.

SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

2020-05-25 16:20
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das LSG NRW entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).

Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

2020-05-25 12:07
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Az. VI ZR 252/19).

Informationen für Kultur- und Medienschaffende

2020-05-25 10:29
Die Bundesregierung unterstützt Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie und hat Programme aufgelegt, um die Zukunft von Kultureinrichtungen zu sichern. Sie hat einen Überblick über neue und bereits bestehende Hilfsangebote veröffentlicht.

Folgen der Präsentation eines Hustensafts

2020-05-25 09:14
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat (Az. 6 U 23/20).

Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant

2020-05-22 14:09
In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung.

Neue Regeln für die Intensivpflege

2020-05-22 13:42
Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Der Gesetzentwurf (19/19368) der Bundesregierung sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf.